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BGH (XII ZR 45/94) | Datum: 29.03.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
BayObLG (1Z BR 120/94) | Datum: 22.03.1995
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des am 26.9.1989 geborenen Mädchens. Das Kind bedarf seit seiner Geburt, die sich laut ärztlichem Befund als Früh-Mangelgeburt darstellte, der intensiven medizinischen [...]
BayObLG (1Z BR 72/94) | Datum: 29.03.1995
I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]
BayObLG (3Z BR 349/94) | Datum: 30.03.1995
I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.3.1994 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Wahrnehmung der Rentenangelegenheiten [...]
BGH (VI ZR 356/93) | Datum: 28.03.1995
Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]
OLG Nürnberg (11 UF 3419/94) | Datum: 21.03.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]
BayObLG (3Z BR 365/94) | Datum: 09.03.1995
I. Mit Beschluß vom 3.2.1976 ordnete das Amtsgericht Pflegschaft für den Betroffenen mit dem Wirkungskreis Vertretung bei der Bestimmung des Aufenthalts an. Danach wurden Anträge des Betroffenen auf Aufhebung der [...]
BayObLG (3Z BR 309/94) | Datum: 02.03.1995
I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 5.2.1964 Pflegschaft angeordnet. Die Wirkungskreise und Pfleger wechselten im Lauf der Jahre. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 30.12.1993 wurde die jetzige [...]
BayObLG (3Z BR 156/94) | Datum: 23.03.1995
I. Mit seiner Entscheidung vom 29.3.1994 stellte das Bayerische Staatsministerium der Justiz auf Antrag der Antragstellerin gemäß Art. 7 § 1 Familienrechtsänderungsgesetz ( FamRÄndG ) fest, daß die gesetzlichen [...]
BGH (XII ZR 54/94) | Datum: 08.03.1995
Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]